§1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Onlineshop, telefonisch oder schriftlich bei

diabetikerbedarf db GmbH, Daimlerstraße 4, 48432 Rheine

Vertreten durch den Geschäftsführer: Steffen Schulze-Feldmann

Eingetragen beim Amtsgericht Steinfurt HRB 9086

(nachfolgend „diabetikerbedarf“) abgeben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2)  Im Online-Shop sind Sie zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe Ihrer persönlichen Daten verpflichtet, anderenfalls ist diabetikerbedarf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ihre Zugangsdaten dürfen Sie keinen unbefugten Dritten zugänglich machen. diabetikerbedarf bestätigt die Registrierung per E-Mail. Mit Ihren persönlichen Zugangsdaten können Sie sich jederzeit auf www.diabetiker-bedarf.de anmelden. Jeder Kunde darf nur ein Kundenkonto besitzen. Diabetikerbedarf behält sich anderenfalls vor, Kundenkonten zu löschen oder ggf. die Lieferung zu verweigern.

(3)   Im Online-Shop geben Sie am Ende des Bestellprozesses mit Anklicken des Buttons [Kaufen!] ein verbindliches Kaufangebot ab. Über den Fortschritt des Bestellprozesses klärt eine Graphik auf. diabetikerbedarf ist nicht verpflichtet, die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. diabetikerbedarf weist daraufhin, dass nicht alle Angebote permanent verfügbar sind.

(4)   Die Bestätigung des Zugangs bei einer Online-Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5)   Die Bestellung der Produkte bei der diabetikerbedarf ist ausschließlich Patienten für den privaten Gebrauch vorbehalten; ein Weiterverkauf ist nicht gestattet.

(6)   Der Vertragstext wird gespeichert und geht Ihnen nach der Bestellung automatisch per E-Mail zu.

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 4 Preise/Zahlung

(1)  Alle Preise verstehen sich ab Werk inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

(2)  Die Zahlung für Artikel, die nicht über ein Kassenrezept abgerechnet werden können, erfolgt wahlweise per Rechnung, Nachnahme, Lastschrift, Kreditkarte, Vorkasse, Sofortüberweisung, Amazon Pay oder PayPal.

(3)  Bei Zahlung per Rechnung: Der Kunde kann die Zahlung durch Überweisung oder per Scheck leisten. Zur Absicherung des Kreditrisikos wird das Recht vorbehalten, entsprechend der jeweiligen Bonität auf andere Zahlungsarten zu verweisen. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach Anzahlung auszuliefern. Dies wird dem Kunden rechtzeitig im Voraus bekanntgegeben und mit ihm abgestimmt.

(4)  Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet. Bei der Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe, des Zahlungsdienstleisters Stripe Inc. („Stripe“), 185 Berry Street, Suite 550, San Francisco, CA 94107, USA. Nähere Informationen zum Datenschutz von Stripe finden sie unter: https://stripe.com/de/privacy#translation.

(5)  Der Kaufpreis (inkl. Mwst.) wird nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig, es sei denn der Kunde macht fristgerecht von seinem Widerrufrecht Gebrauch.

(6)  Bei Zahlungsverzug ist die diabetikerbedarf berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (Diskontsatz) der EZB  geltend zu machen.

(7)  Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware (bei Teillieferungen) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der diabetikerbedarf db GmbH, Daimlerstraße 4, 48432 Rheine, Telefon 0800 800 23 00, Faxnummer 0800 800 23 24, E-Mail info@diabetiker-bedarf.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Formular finden Sie hier.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Widerruf bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, ausgeschlossen ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbringen, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn, der Preis der zurückzusendenden Sache übersteigt den Betrag von 40,00 Euro. In diesem Fall werden Rücksendungskosten von uns getragen, sofern das bereitgestellte Retourenlabel benutzt wird. Der Retourenaufkleber kann jederzeit bei uns kostenfrei angefordert werden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 6 Versand-/ Lieferkosten

Die Versandkosten bei Rezeptbestellungen übernehmen wir für Sie. Bei allen anderen Bestellungen liefern wir ab 15 € Bestellwert versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Darunter fallen 3,90 € Gebühren pro Bestellung und Lieferanschrift an. Für den Versand nach Österreich fallen grundsätzlich Versandkosten in Höhe von 5,90 € an.

§ 7 Rezeptabwicklung

(1) Bei der Abrechnung mit einer Gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung ist eine ärztliche Verordnung  des Hilfsmittels oder Medizinproduktes erforderlich und ggf. auch eine schriftliche Genehmigung durch den Kostenträger.

(2) Der Patient muss das ihm durch den Arzt ausgehändigte Rezept beim Leistungserbringer einreichen. Der Leistungserbringer wird dann die notwendigen Schritte zur Kostenübernahme für die Versorgung durch den Kostenträger einleiten. Falls die Kostenübernahme durch die Krankenkasse abgelehnt wird, setzen sich die Vertragsparteien hierüber unverzüglich in Kenntnis. Der Leistungserbringer ist in der Folgezeit nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Patient sowohl die Bestellung als auch die Kostenübernahme ausdrücklich schriftlich bestätigt.

(3) Ansonsten übernimmt der Patient, soweit er von einer Zuzahlung nicht befreit ist, den gesetzlich vorgesehenen Kosteneigenanteil. Hinzu kommt evtl. eine wirtschaftliche Zuzahlung für Festbetrags-Hilfsmittel, die ebenfalls der Patient übernimmt.

(4) diabetikerbedarf weist ausdrücklich darauf hin, keinen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren bei der jeweiligen Krankenkasse zu haben. diabetikerbedarf ist vor einer Entscheidung durch die Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet ist, mit einer Lieferung in Vorleistung zu treten.

(5) Im Falle einer Dauerverordnung kann diabetikerbedarf  Patienten einen Formularvordruck zur Verfügung stellen, der eine Verordnung/Rezept ersetzen kann. Der Vordruck ist von einem Vertragsarzt zu unterzeichnen und abzustempeln.

§ 8 Gewährleistung

Es bestehen Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Haftung

(1)  Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2)  Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3)  Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

(4) diabetikerbedarf verweist auf www.diabetiker-bedarf.de teilweise mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links erklärt diabetikerbedarf ausdrücklich, dass hier keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten besteht. Deshalb distanzieret sich diabetikerbedarf hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11 Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei diabetikerbedarf oder den jeweiligen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1)   Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 13 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie des Telemediengesetzes (TMG)  erhoben. diabetikerbedarf verwendet die Daten nur zur Durchführung des Vertrages und ggf.,um dem Kunden einen aktuellen Katalog oder Angebote Dritter über einen Lettershop zuzusenden. Der werblichen Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit per E-Mail, Fax oder Telefon widersprechen.

2. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre betragen.

3. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

diabetikerbedarf db GmbH

z. Hd. des Datenschutzbeauftragten

E-Mail: datenschutz@diabetiker-bedarf.de

Telefon: 0800  800 23 00

§ 14 Bonitätsprüfung

Wir möchten Ihnen bei der Wahl der Bezahlmethoden gern die größtmögliche Freiheit geben. Auf der anderen Seite müssen wir uns als Unternehmen vor missbräuchlicher Verwendung von Daten schützen. Um Ihnen dennoch Zahlarten wie z.B. Kauf auf Rechnung anbieten zu können, holen wir jeweils, vor Anzeige der Ihnen angebotenen Zahlarten, eine Identitäts- und Bonitätsauskunft von hierauf spezialisierten Dienstleistungsunternehmen (Wirtschaftsauskunfteien) ein, soweit Sie uns hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben.

Wir übermitteln hierzu Ihre für eine Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an folgende(s) Unternehmen:

Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss

CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstr. 2, 81373 München (nur für Kunden aus Österreich)

GD Gesundheitsdienst GmbH, Oldenburger Str. 17, 48429 Rheine

Diese Auskunfteien nutzen die übermittelten Daten und bewerten auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Scoring) das Zahlungsausfallrisiko und übermitteln uns Informationen zu bisherigen Zahlungsverhalten sowie Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos.

Alle weiteren Informationen zur Bonitätsprüfung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Hinweise nach Batteriegesetz / Altgeräteentsorgung

1. In unseren Lieferungen können Batterien und Akkus enthalten sein. Infolgedessen sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

a. Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Vielmehr sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können daher verwertet werden. Nach Gebrauch können Sie die Batterien entweder an uns zurückgeben oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist auf für Endnutzer übliche Mengen, sowie auf solche Altbatterien beschränkt, die der Verkäufer als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

b. Das Zeichen mit der „durchgekreuzten Mülltonne auf Rädern“ bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

  Pb: Batterie enthält Blei > 0,004 Masseprozent

  Cd: Batterie enthält Cadmium > 0,002 Masseprozent

  Hg: Batterie enthält Quecksilber > 0,0005 Masseprozent

2. Hinweise zur Altgeräteentsorgung

Elektronik-Altgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden! Seit dem 24.03.2006 müssen – entsprechend der europäischen Gesetzgebung – elektronische Geräte einer getrennten Sammlung zugeführt werden. Verbraucher können seit diesem Zeitpunkt ihre Elektro- und Elektronikaltgeräte bei den kommunalen Sammelstellen kostenlos abgeben. Dementsprechend werden seit dem 24.03.2006 sämtliche neuen Elektrogeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können, mit dem Zeichen der „durchgekreuzten Mülltonne auf Rädern“ gekennzeichnet.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG:

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

diabetikerbedarf ist bestrebt Ihnen einen optimalen Kundenservice zu bieten. Sollte es einmal zu Problemen kommen, suchen wir nach Lösungen, die für beide Seiten vertretbar sind. Wenden Sie sich gerne mit Ihrem Anliegen direkt an uns: info@diabetiker-bedarf.de

Stand: 03.07.2023