AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der diabetikerbedarf db GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Für die zwischen der diabetikerbedarf db GmbH und dem Kunden begründeten Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1)  Die Präsentation der Waren im Internet/Katalog/Werbung stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung seinerseits Angebot abzugeben.

(2)  Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3)   Der Anbieter schickt ggf. eine Bestellbestätigung, die aber noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter darstellt. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.

(4)   Die Bestellung der Produkte bei der diabetikerbedarf db GmbH ist ausschließlich Patienten für den privaten Gebrauch vorbehalten; ein Weiterverkauf ist nicht gestattet.

§  3  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der diabetikerbedarf db GmbH.

§ 4 Preise/Zahlung

(1)  Alle Preise verstehen sich ab Werk inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

(2) Die Zahlung für Artikel, die nicht über ein Kassenrezept abgerechnet werden können, erfolgt wahlweise per Rechnung, Nachnahme, Lastschrift, Vorkasse oder PayPal. 

(3)  Bei Zahlung per Rechnung kann der Kunde die Zahlung durch Überweisung oder per Scheck leisten. Zur Absicherung des Kreditrisikos wird das Recht vorbehalten, entsprechend der jeweiligen Bonität auf andere Zahlungsarten zu verweisen. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach Anzahlung auszuliefern. Dies wird dem Kunden im Voraus bekanntgegeben und mit ihm abgestimmt.

(4)  Der Kaufpreis (inkl. Mwst) wird nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen fällig, es sei denn der Kunde macht fristgerecht von seinem Widerrufrecht Gebrauch.

(5)  Bei Zahlungsverzug ist die diabetikerbedarf db GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB  geltend zu machen.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag mit uns zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware (bei Teillieferungen) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der diabetikerbedarf db GmbH, Walshagenstraße 127 in 48429 Rheine, Telefon: 0800/ 800 23 00, Fax: 0800/ 800 23 24, E-Mail: info@diabetiker-bedarf.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Das Formular finden Sie hier .

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wir weisen ausdrücklich auf die gesetzliche Regelung in § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB hin, wonach bei hygienisch sensiblen Waren, wenn deren Verpackung oder Versiegelung geöffnet wurde, ein Widerruf ausgeschlossen ist.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Kosten der Rücksendung von Waren tragen wir.

 

(3) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbringen, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben.

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

(5) Diabetikerbedarf db trägt die Kosten für die unmittelbare Rücksendung der Waren, sofern das bereitgestellte Retourenlabel benutzt wird.


§ 6  Versand-/ Lieferkosten

Die Versandkosten bei Rezeptbestellungen übernehmen wir für Sie. Bei allen anderen Bestellungen liefern wir ab 15 € Bestellwert versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Darunter fallen 3,90 € Gebühren an.

§ 7 Rezeptabwicklung

(1) Bei der Abrechnung mit einer Gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung ist eine ärztliche Verordnung  des Hilfsmittels oder Medizinproduktes erforderlich und ggf. auch eine schriftliche Genehmigung durch den Kostenträger.

(2) Der Patient muss das ihm durch den Arzt ausgehändigte Rezept beim Leistungserbringer einreichen. Der Leistungserbringer wird dann die notwendigen Schritte zur Kostenübernahme für die Versorgung durch den Kostenträger einleiten. Falls die Kostenübernahme durch die Krankenkasse abgelehnt wird, setzen sich die Vertragsparteien hierüber unverzüglich in Kenntnis. Der Leistungserbringer ist in der Folgezeit nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Patient sowohl die Bestellung als auch die Kostenübernahme ausdrücklich schriftlich bestätigt.

(3) Ansonsten übernimmt der Patient, soweit er von einer Zuzahlung nicht befreit ist, den gesetzlich vorgesehenen Kosteneigenanteil. Hinzu kommt evtl. eine wirtschaftliche Zuzahlung für Festbetrags-Hilfsmittel, die ebenfalls der Patient übernimmt.

(4) Diabetikerbedarf weist ausdrücklich darauf hin,  keinen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren bei der jeweiligen Krankenkasse zu haben. Diabetikerbedarf ist vor einer Entscheidung durch die Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet ist, mit einer Lieferung in Vorleistung zu treten.

(5) Im Falle einer Dauerverordnung kann diabetikerbedarf  Patienten einen Formularvordruck zur Verfügung stellen, der eine Verordnung/Rezept ersetzen kann. Der Vordruck ist von einem Vertragsarzt zu unterzeichnen und abzustempeln.

§ 8 Gewährleistung

Es bestehen Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9  Haftungsausschluss

(1)  Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2)  Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3)  Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

(4) Diabetikerbedarf verweist auf www.diabetiker-bedarf.de teilweise mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links erklärt Diabetikerbedarf ausdrücklich, dass hier keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten besteht. Deshalb distanzieret sich diabetikerbedarf hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11  Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 12 Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei diabetikerbedarf  oder den jeweiligen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

§ 13 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1)   Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 

§ 14  Datenschutz

1. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie des Telemediengesetzes (TMG)  erhoben. Zum Zweck der Kreditprüfung wird uns eine Wirtschaftsauskunft die in Ihrer Datenbank zu Ihrer Person/ Unternehmen gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. diabetikerbedarf verwendet die Daten nur zur Durchführung des Vertrages und ggf.,um dem Kunden einen aktuellen Katalog oder Angebote Dritter über einen Lettershop zuzusenden. Der werblichen Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit per E-Mail, Fax oder Telefon widersprechen.

2. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert , bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre betragen.

3. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

§ 15 Hinweise nach Batteriegesetz / Altgeräteentsorgung

1. In unseren Lieferungen können Batterien und Akkus enthalten sein. Infolgedessen sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

a. Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Vielmehr sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können daher verwertet werden. Nach Gebrauch können Sie die Batterien entweder an uns zurückgeben oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist auf für Endnutzer übliche Mengen, sowie auf solche Altbatterien beschränkt, die der Verkäufer als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

b. Das Zeichen mit der „durchgekreuzten Mülltonne auf Rädern“ bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

   Pb: Batterie enthält Blei > 0,004 Masseprozent

  Cd: Batterie enthält Cadmium > 0,002 Masseprozent

  Hg: Batterie enthält Quecksilber > 0,0005 Masseprozent

2. Hinweise zur Altgeräteentsorgung

Elektronik-Altgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden! Seit dem 24.03.2006 müssen – entsprechend der europäischen Gesetzgebung – elektronische Geräte einer getrennten Sammlung zugeführt werden. Verbraucher können seit diesem Zeitpunkt ihre Elektro- und Elektronikaltgeräte bei den kommunalen Sammelstellen kostenlos abgeben. Dementsprechend werden seit dem 24.03.2006 sämtliche neuen Elektrogeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können, mit dem Zeichen der „durchgekreuzten Mülltonne auf Rädern“ gekennzeichnet.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Über diesen externen Link können Sie die Plattform erreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE