Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der diabetikerbedarf db GmbH

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1)  Für die zwischen der diabetikerbedarf db GmbH und dem Kunden begründeten Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2)   Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1)  Die Präsentation der Waren im Internet/Katalog/Werbung stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2)  Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3)   Der Anbieter schickt ggf. eine Bestellbestätigung, die aber noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter darstellt. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§  3  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der  diabetikerbedarf db GmbH.

§  4  Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde erfolgt die Lieferung ab Lager von diabetikerbedarf oder durch einen seinen Zulieferer.

§ 5 Zahlung

(1)  Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung oder Rezepteinreichung. 

(2)  Bei Zahlung per Rechnung kann der Kunde die Zahlung durch Überweisung oder per Scheck leisten. Zur Absicherung des Kreditrisikos wird das Recht vorbehalten, entsprechend der jeweiligen Bonität auf andere Zahlungsarten zu verweisen. In Einzelfällen behalten wir uns das Recht vor, entsprechend der jeweiligen Bonität, auf andere Zahlungsarten zu verweisen. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach Anzahlung auszuliefern. Dies wird dem Kunden im Voraus bekanntgegeben und mit ihm abgestimmt.

(3)  Der Kaufpreis (inkl. Mwst) wird nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen fällig, es sei denn der Kunde macht fristgerecht von seinem Widerrufrecht Gebrauch.

(4)  Bei Zahlungsverzug ist diabetikerbedarf berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank geltend zu machen.

§ 6 Widerrufrecht

(1) Verbraucher haben ein Widerrufrecht wie folgt:

Widerrufbelehrung

Widerrufrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

diabetikerbedarf db GmbH, Walshagenstraße 127, 48429 Rheine, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweisen hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(1)  Bei Bestellung von Hilfsmitteln oder Diabetes-Bedarf ist die Lieferung versandkostenfrei. Ansonsten fällt eine Versandkostenpauschale von  5,95 € (inkl. Mwst) je Bestellung an.

(2)  Bei Sendungen, die auf dem Postweg nicht möglich sind, wird zusätzlich ein pauschaler Aufschlag von 14 Euro berechnet.

(3)  Bei besonders schweren oder sperrigen Artikeln (Großgeräte) werden zusätzlich 34 Euro berechnet. Diese Artikel werden am gewünschten Platz aufgestellt. Dieser Service ist optional buchbar, wenn dies bei der Bestellung geäußert wird.

§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

§ 9  Haftungsausschluss

(1)  Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2)  Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3)  Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10  Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Datenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben. Zum Zweck der Kreditprüfung wird uns eine Wirtschaftsauskunft die in Ihrer Datenbank zu Ihrer Person/ Unternehmen gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. diabetikerbedarf db GmbH gibt die Daten ausschließlich an Vertriebspartner weiter und verwendet die Daten nur zur Durchführung des Vertrages und ggf. um dem Kunden den aktuellen Katalog und den genannten Partnern zuzusenden und um sie im Rahmen der Kundenbetreuung und Kundendienstleistung zu kontaktieren. Die übermittelten Daten werden von diabetikerbedarf db GmbH und den genannten Partnern vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Verwendung Ihrer Daten für eigene werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen ist nicht ausgeschlossen. Sie können dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass für den Widerspruch andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 12  Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 13 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1)   Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.